Einsatz verdeckter Ermittler

Urteil des EGMR gegen verdeckte Ermittler

Einsatz verdeckter Ermittler
Einsatz verdeckter Ermittler

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.10.2014 (Az.: 54648/09) entschieden, dass der Einsatz verdeckter Ermittler die Grundsätze eines fairen Strafverfahrens verletzt, wenn vom verdeckten Ermittler eine unrechtmäßige Tatprovokation ausgeht.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein verdeckter Ermittler einen bis dahin strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen und unbescholtenen Bürger zu einem Drogenhandel angestiftet. Dies bewertete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), mit der Folge, dass die so gewonnenen Beweise im Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen.

Nach dieser Entscheidung dürfte der Einsatz verdeckter Ermittler durch die Polizei in Zukunft erheblich eingeschränkt werden.

Rechtsanwalt Rainer Denzinger
Rechtsanwalt Rainer Denzinger

Über den Autor

 

Rechtsanwalt Rainer Denzinger aus der Anwaltskanzlei Denzinger & Coll. ist als jahrzehntelang tätiger Anwalt in Augsburg zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, Erbrecht sowie Verkehrsrecht. Er schreibt hier über Themen mit rechtlichen Bezug auf seine jeweiligen Fachgebiete. Als Experte im  Arbeitsrecht, Erbrecht und Verkehrsrecht versucht er sein Fachwissen möglichst einfach und verständlich an die Leser dieses Blogs weiterzugeben.