Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen, insbesondere Urteile von Oberlandesgerichten und den höchsten Bundesgerichten, sortiert nach den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht und Strafrecht.
Die Urteile und Entscheidungen haben unsere Anwälte für Sie zum besseren Verständnis gewissenhaft aufbereitet.
Hier finden Sie aktuelle Gerichtsentscheidungen, die zum Arbeitsrecht, eines der Rechtsgebiete, auf welches wir uns besonders spezialisiert haben, ergangen sind.
Bundesarbeitsgericht (BAG)
Urteil vom 20.06.2018
Az.: 5 AZR 262/17
Vielfach sehen Arbeitsverträge, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sog. Ausschlussklauseln vor, wonach Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, anderenfalls sie ersatzlos verfallen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass die Frist zur Geltendmachung gehemmt ist, also vorübergehend nicht läuft, solange sich die Parteien zu einigen versuchen bzw. außergerichtliche Verhandlungen über einen Vergleich führen. Diese Hemmung gilt insbesondere für sog. qualifizierte Ausschlussklauseln, welche eine Frist zu einer klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen bestimmen.
Um dem drohenden Verlust von Ansprüchen aufgrund von Verfallsklauseln zu entgehen, empfiehlt es sich daher zukünftig in nachweisbarer Form in Verhandlungen mit der jeweils anderen Arbeitsvertragspartei einzutreten. Solange solche Verhandlungen schweben, droht kein Verfall.
Hier bieten wir Ihnen aktuelle Gerichtsentscheidungen, die zum Erbrecht, eines unserer spezialisierten Rechtsgebiete, ergangen sind.
Bundesgerichtshof (BGH)
Urteil vom 20.05.2020
Az.: IV ZR 193/19
In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben und hat nunmehr erstmals entschieden, dass von einem Pflichtteilsberechtigten die Ergänzung und/oder Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangt werden kann, wenn das notarielle Nachlassverzeichnis teilweise unvollständig ist.
Zwar kann der Pflichtteilsberechtigte beim Vorliegen eines notariellen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich nicht mehr dessen Berichtigung bzw. Ergänzung verlangen und muss vom Erben stattdessen notfalls die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der im notariellen Nachlassverzeichnis erteilten Auskünfte gem. § 260 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einfordern. Von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt aber eine Reihe von Ausnahmen anerkannt.
So kann beispielsweise ein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses ausnahmsweise z.B. dann bestehen,
Bundesgerichtshof (BGH)
Urteil vom 22.02.2018
Az.: IX ZR 115/17
Die Fertigung eines Testamentsentwurfs durch einen Rechtsanwalt rechtfertigt nicht den Ansatz einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 Vergütungsverzeichnis (VV-RVG).
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein auf dem Gebiet des Erbrechts tätiger und mit der Fertigung des Entwurfs eines zu errichtenden Testaments beauftragter Rechtsanwalt hierfür von seinem Mandanten lediglich Beratungsgebühren gem. § 34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), nicht jedoch eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 Vergütungsverzeichnis (VV-RVG) berechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) begründet seine Entscheidung damit, dass es sich - anders als bei der Mitwirken eines Rechtsanwalts bei der Gestaltung eines Vertrags - bei einer Testamentsgestaltung um kein Betreiben eines Geschäfts handelt, welche notwendige Voraussetzung für den Anfall einer Geschäftsgebühr ist.
Trifft ein Rechtsanwalt bei einem auf die Gestaltung eines Testaments gerichteten Auftrag mit seinem Mandanten keine Gebührenvereinbarung, wird er hierfür künftig lediglich noch die übliche Beratungsgebühr erheben können, welche i.d.R. mit nur mit der früher bei Verbrauchern geltenden Erstberatungsgebühr zu bemessen sein dürfte.
Hier weisen wir Sie auf wichtige Urteile und gerichtliche Entscheidungen im Bereich Verkehrsrecht hin.
Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg)
Beschluss vom 06.05.2015
Az.: 2 Ss (OWi) 65/15
Umfang des Akteneinsichtsrechts in Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Geschwindigkeitsmessungen.
Das rechtliche Gehör des Betroffenen ist in Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Geschwindigkeitsmessungen nach Meinung des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg) dann verletzt, wenn im Zuge von gewährter Akteneinsicht die Messdateien nicht zugänglich gemacht werden. Es ist insoweit alles andere als ausreichend, wenn bei der Akteneinsicht lediglich in das Messprotokoll, in den Eichschein und in die Messfotos Einsicht genommen werden kann, obwohl diese Unterlagen, bei standardisierten Messverfahren grundsätzlich zum Nachweis des Geschwindigkeitsverstoßes genügen.
Dies ist eine wegweisende Entscheidung, welche dem Betroffenen in einschlägigen Verkehrsordungswidrigkeitenverfahren mit anwaltlicher Hilfe helfen dürfte, einen Freispruch, zumindest jedoch eine Verfahrenseinstellung zu erreichen.
Hier machen wir Sie auf wichtige Urteile und Gerichtsentscheidungen im Bereich Strafrecht aufmerksam.
Cannabinoide sind Drogen mit cannabishaltigen Inhaltsstoffen. In der aktuellen Rechtsprechung ist nach wie vor umstritten, welche Grenzwerte bei Cannabinoiden einer nicht mehr geringen Menge zugrunde gelegt werden sollen. Hierzu haben wir nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Entscheidungen im Strafrecht zusammengestellt.
Beiträge aus dem Blog:
Rezensionen unter Google:
Folgen und besuchen auf:
Seite empfehlen und teilen mit:
Inhalt von Seiten durchsuchen:
Gesamte Website durchsuchen: