Rechtsanwalt Rainer Denzinger im TV

Live Talk zum Thema "Der Tod in unserer Gesellschaft"

Rechtsanwalt Rainer Denzinger im TV
Rechtsanwalt Rainer Denzinger im TV

Am Samstag, den 03.03.2018 wurde auf RTL in Bayern zwischen 17.45 Uhr und 18.45 Uhr die TV-Sendung "TV BAYERN LIVE*" (der Zusammenschluss der 16 regionalen bayerischen TV Sender) zum Thema "Der Tod in unserer Gesellschaft" live ausgestrahlt. Diese Sendung wurde am Sonntag, den 04.03.2018 auf allen 16 regionalen bayerischen TV Sendern, darunter auch auf atv (dem Fernsehen für Augsburg und Schwaben), nochmals wiederholt ausgestrahlt.

 

Zu der Sendung war Rechtsanwalt Rainer Denzinger als langjährig tätiger Fachanwalt für Erbrecht eingeladen worden und beantwortete in einem Live Talk vielfältige Fragen rund um das Erbrecht. Rechtsanwalt Rainer Denzinger referierte insbesondere zu den Fragen, wer die Bestattungskosten trägt, warum und wann die Notwendigkeit zur Errichtung einer letztwilligen Verfügung besteht, welche verschiedenen Arten von letztwilligen Verfügungen es gibt, was bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments zu beachten ist, was der notwendige Inhalt eines privatschriftlichen Testaments ist, wozu lebzeitige erbrechtliche Verfügungen dienen, welche begleitende lebzeitigen Verfügungen getroffen werden sollten, wo und wie man sich über Fragen zum Erbrecht informieren kann und was eine erbrechtliche anwaltliche Beratung kostet.

Was sind die wichtigsten Fragen zum Erbrecht?

Wer trägt die Bestattungskosten?

 

Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

 

Schlägt ein zum Erben berufener die Erbschaft aus, trägt die Bestattungskosten der Nächstberufene.  Ist ein Nächstberufener nicht vorhanden bzw. schlagen alle möglichen Erben aus, trägt die Bestattungskosten in letzter Konsequenz der Fiskus, also der Staat.

 

Allerdings haftet der Staat gegenüber den Gläubigern des Erblassers (z.B. der Gemeinde, die die Bestattung durchführt) nur mit der hinterlassenen Erbschaft, nicht mit darüber hinausgehende Kosten. Die Gemeinde hat jedoch die Möglichkeit, diese Kosten von den nächsten Angehörigen (z.B. vom Ehegatten oder den Abkömmlingen) auf Grundlage der gesetzlichen Unterhaltpflichten einzutreiben. Damit dieser Fall nicht eintritt, empfiehlt es sich für den Erblasser zu Lebzeiten entweder einen Bestattungskostenvorsorgevertrag oder zumindest eine für die Bestattungskosten zu verwendende Sterbegeldversicherung abzuschließen.

 

Hinweis: Bestattungskosten sind Erbfallverbindlichkeiten, d.h. sie schmälern als Passivposition den Nettonachlass, da sie vom Aktivnachlass abgezogen werden.


Warum besteht eine Notwendigkeit zur rechtzeitigen Errichtung letztwilliger Verfügungen?

  • zur gesicherten und vorausschauenden Nachfolgeplanung;
  • zur Vermeidung der gesetzlichen Erbfolge, insbesondere in Abhängigkeit des Güterstandes einer bestehenden Ehe;
  • zur Streitvermeidung unter Erben und den übrigen Beteiligten (z.B. Vermächtnisnehmern, Nichterben);
  • zur Vermeidung des Anfalls von Erbschaftssteuern.

Wann sollte eine letztwillige Verfügung errichtet werden?

 

Generell gilt, dass eine letztwillige Verfügung zum frühesten möglichen Zeitpunkt errichtet werden sollte. Dieses Erfordernis folgt bereits daraus, weil niemand im Voraus wissen kann, wann er stirbt oder nicht mehr testierfähig sein wird. Der Tod kann immer gänzlich unerwartet eintreten, z.B. durch einen tragischen Verkehrsunfall; gleiches gilt für den Verlust der Testierfähigkeit, z.B. infolge einer plötzlichen Erkrankung. Deshalb sollte mit einem Testament nicht bis zur Erreichung einer bestimmten Altersgrenze, also z.B. dem Erreichen des Renteneintrittsalters, zugewartet werden. 

 

Welche verschiedenen Arten von letztwilligen Verfügungen gibt es?

  • privatschriftliches Testament (persönlich geschrieben und unterschrieben; spätere Zusätze sind gesondert zu unterschreiben);
  • gemeinsames privatschriftliches Testament (von einem Ehegatten persönlich geschrieben und von beiden unterschrieben);
  • notarielles Testament;
  • notarielles gemeinsamens privatschriftliches Testament
  • notarieller Erbvertrag -> Bindungswirkung falls keine Befreiungsanordnung

Hinweis: gemeinsame Testamente und Erbverträge entfalten in der Regel eine Bindungswirkung, falls keine ausdrückliche Befreiungsanordnung erfolgt; der überlebende Teil kann nach dem Tod des Erstversterbenden hiervon als nicht mehr abweichen, also beispielsweise keine hiervon abweichende letztwillige Verfügung mehr wirksam errichten.


Was ist bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments zu beachten?

 

Privatschriftliche Testamente müssen zur Wirksamkeit vom Testierenden zwingend persönlich geschrieben und unterschrieben werden, dürfen also beispielsweise nicht mir der Schreibmaschine oder auf dem Computer verfasst werden.


Wirksamkeitserfordernis ist im Übrigen eine noch bestehende Testierfähigkeit; dies ist bei schwer dementen Personen in der Regel nicht mehr gegeben. Ferner darf dem zu errichtenden Testament keine Bindungswirkung einer früheren gemeinsamen letztwilligen Verfügung von Ehegatten oder eines Erbvertrags entgegenstehen.

 

Damit das errichtete Testament nach dem Tod vom Nachlassgericht eröffnet werden kann und nicht "verschwindet", empfiehlt es sich, dieses in amtliche Verwahrung an das zuständige Nachlassgericht zu reichen, was nur noch mit geringen Kosten von ca. 70,00 € verbunden ist. Auf keinen Fall sollte ein Testament in einem Bankschließfach aufbewahrt werden.

 

Was ist der notwendige Inhalt eines privatschriftlichen Testaments?

  1. Vorsorgliche Aufhebung etwaiger früherer letztwilliger Verfügungen, um zu vermeiden, dass das Testament lediglich als ergänzender Zusatz eines früheren Testaments gewertet wird.
  2. Aufnahme einer klaren Erbeinsetzung und kein sog. „Verteiler-Testament“, das lediglich Anordnungen zur Verteilung des Nachlasses, also Teilungsanordnungen enthält, aber nicht eindeutig bestimmt, wer Erbe und wer Vermächtnisnehmer ist und deswegen der Auslegung bedarf.
  3. Stets Aufnahme einer Ersatzerbenbestimmung, für den Fall der Ausschlagung oder des Vorversterbens des Erben bzw. des gleichzeitigen Ablebens.
  4. Ggf. Aufnahme von Vermächtnisanordnungen, mit welchen der Erbe beschwert werden soll.
  5. Ggf. Aufnahme einer Vor- und Nacherbenanordnung, um das Erbe dem Nacherben zu erhalten.
  6. Ggf. Bestimmung von Auflagen, die der Erbe zu erfüllen hat.
  7. Ggf. Aufnahme einer Pflichtteilsstrafklausel oder einer Wiederverheiratungsklausel.
  8. Ggf. Anordnung einer Testamentsvollstreckung und Bestimmung eines Testamentsvollstreckers; dies empfiehlt sich zur Streitvermeidung insbesondere bei mehreren Erben.
  9. Stets Aufnahme einer Rechtswahlbestimmung. Seit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbRVO) am 17.08.2015 gilt für das Erbrecht auch in Deutschland nämlich nicht mehr das Staatszugehörigkeitsprinzip, sondern der letzte gewöhnliche Aufenthalt.
  10. Unbedingt eigenhändige Unterschrift, auch nochmals gesondert nach etwaigen späteren Zusätzen.
  11. Einlegung in ein verschlossenes und beschriftetes Kuvert.

Wozu dienen lebzeitige erbrechtliche Verfügungen?

 

Lebzeitige erbrechtliche Verfügungen dienen der Regelung der vorweggenommenen Erbfolge. Mit ihnen werden regelmäßig folgende Ziele verfolgt:

  • zur Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen;
  • zur Vermeidung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen (bei unentgeltlichen Zuwendungen);
  • zur Vermeidung des Anfalls von Erbschaftssteuern (unter Ausnutzung der Steuerfreibeträge);
  • zur Vermeidung von späteren Nachlassstreitigkeiten.

Welche begleitende lebzeitigen Verfügungen sollten getroffen werden?

 

1. Errichtung einer Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person (Vollmachtgeber) eine andere Person (Vollmachtnehmer oder Bevollmächtigter), im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Gleichzeitig beinhaltet sie eine Betreuungsverfügung für den Fall der Notwendigkeit einer rechtlichen Betreuung des Vollmachtgebers; das Betreuungsgericht hat bei der Auswahl eines Betreuers die in der Betreuungsverfügung getätigten Vorschläge im Rahmen des § 1897 Abs. 4 BGB dann zu berücksichtigen.

 

2. Errichtung einer Patientenverfügung
Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patienten vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls sie nicht mehr selbst entscheiden können; damit wird sichergestellt, dass der Patientenwille tatsächlich umgesetzt wird.

 

Wo und wie kann ich mich über Fragen zum Erbrecht informieren?

 

Für Fragen zum Erbrecht sollten Sie sich unbedingt an einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt für Erbrecht wenden. Nur dieser beherrscht die vielfältigen gesetzlichen Bestimmungen und die nahezu unüberschaubare Rechtsprechung zum Erbrecht und kann Sie rechtssicher beraten.

 

Was kosten eine erbrechtliche anwaltliche Beratung?

 

Die grundlegenden Fragen im Erbrecht werden Ihnen von einem erbrechtlich versierten Anwalt in der Regel bereits im Zuge einer kostengünstigen Erstberatung für eine Gebühr von 190,00 € zzgl. MWSt. beantwortet werden können. Sollte darüberhinaus noch Beratungsbedarf bestehen, z.B. der Entwurf eines Testaments auszuarbeiten sein, werden die hierfür anfallenden Gebühren dann mit Ihnen einvernehmlich vereinbart werden, ohne dass Sie hohe und nicht vorhersehbare Beratungsgebühren befürchten müssen.

Rechtsanwalt Rainer Denzinger
Rechtsanwalt Rainer Denzinger

Über den Autor

 

Rechtsanwalt Rainer Denzinger aus der Anwaltskanzlei Denzinger & Coll. ist als jahrzehntelang tätiger Anwalt in Augsburg zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, Erbrecht sowie Verkehrsrecht. Er schreibt hier über Themen mit rechtlichen Bezug auf seine jeweiligen Fachgebiete. Als Experte im  Arbeitsrecht, Erbrecht und Verkehrsrecht versucht er sein Fachwissen möglichst einfach und verständlich an die Leser dieses Blogs weiterzugeben.